Schäubles Satz steht im Raum. Wir legen die Verträge daneben: Was endete? Was blieb? Und wo ist deutsche Hoheit tatsächlich beschränkt?
Bereitgestellter Ausschnitt. Das vollständige Redevideo ist zum Abgleich verlinkt. Wortlaut und Kontext ansehen ↗ · Amtliche Redefassung im Archiv ↗
Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.
Die Jahreszahl 1945 ist kein Nebensatz. Damals gab es keine EU. Welche Rechtslage zwischen damals und heute liegt, muss aber für jede Befugnis einzeln geprüft werden.
Art. 7 beendet die Viermächterechte. Hofmann dokumentiert den Übergang vom Vorbehalt nach 1955 zum endgültigen Ende am 15. März 1991.
Den rechtlichen Schnitt ansehen ↗02 / WAS BLIEB?Gerichtssperren, Immunitäten und Truppenrechte bestehen auf bestimmten Rechtsgrundlagen fort. Ihre konkrete Wirkung wird einzeln geprüft.
Die Fortgeltungsliste aufschlagen ↗03 / WAS KAM HINZU?Seit den 1950er Jahren werden Befugnisse schrittweise durch europäische Verträge gebunden.
Kompetenzen und Grenzen prüfen ↗Vier Rechtslinien, die häufig vermischt werden. Entscheidend ist, aus welcher Grundlage eine heutige Befugnis stammt.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag beendet die Viermächterechte und enthält zugleich fortdauernde Bindungen: den ABC-Waffenverzicht und Stationierungsbeschränkungen im Gebiet der ehemaligen DDR und Berlins. Selbst eine wirksame spätere Vertragsbeendigung ließe frühere alliierte Vorrechte laut WD 2–008/24 nicht wiederaufleben.
Verpflichtungen und Vertragsende prüfen ↗Deutsches Staatsgebiet, grundsätzlich deutsches Recht – und zugleich vertraglich begrenzte deutsche Eingriffs- und Durchsetzungsbefugnisse. Genau dort liegt die konkrete Frage.
Art. 53 Absatz 1 lässt deutsche Vorschriften grundsätzlich gelten. Für die militärische Nutzung und innere Organisation bestehen besondere Vertragsregeln. Die Anlage wird dadurch kein ausländisches Staatsgebiet.
Originalgrundlage und konkrete Grenzen ↗Die WD-Analyse zu Ramstein benennt funktionale Einschränkungen der Gebietshoheit durch Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten. Welche deutsche Befugnis betroffen ist, zeigt der Rechteatlas für jede Regel gesondert.
Truppenrechte und deutsche Kontrolle ↗Das Pegasus-Urteil betrifft die deutsche Einsatzentscheidung: grundsätzlich vorherige Zustimmung des Bundestages, besondere Regeln bei Eilfällen. Es klärt die innerstaatliche Verantwortung für deutsche Auslandseinsätze.
Parlamentsvorbehalt und Eilentscheidung ↗
Grafik in voller Größe öffnen ↗Die Liste der Wissenschaftlichen Dienste ist ein Verzeichnis erhaltener Bestimmungen. Sie enthält echte Grenzen deutscher Gerichte – aber auch ausdrücklich deutsche Änderungsbefugnisse.
Wir gehen jede einzelne Bestimmung durch. Mit ihrem Anwendungsbereich, ihrer konkreten Wirkung und dem verlinkten Original.
Die gesamte Liste öffnen ↗Nachweisbare Überwachungsvereinbarungen und die Erzählung eines Vertrags bis 2099 verlangen jeweils eine eigene Prüfung.
Foschepoth dokumentiert ausländische Ersuchen sowie Anwesenheits- und Informationsrechte. Prüfung und Anordnung blieben im beschriebenen Verfahren deutschen Stellen vorbehalten. Die Vereinbarungen bestanden 2011 formal noch und wurden 2013 aufgehoben.
Laut Bundesregierung waren sie seit 1990 nicht mehr angewandt worden. Diese Auskunft zur Praxis wird von ihrer damaligen rechtlichen Geltung getrennt.
Verfahren, Befugnisse und Aufhebung ↗Komossas russische Ausgabe enthält die Geheimvertragsbehauptung tatsächlich. Die Wissenschaftlichen Dienste behandeln die angebliche Vorlage anhand konkreter Fälschungsmerkmale; Ströbeles Nachfragen und die Regierungsantworten von 2009 sind im Original verlinkt.
Historische alliierte Vorbehalte bleiben davon unberührt. Sie belegen für sich keinen geheimen Vertrag mit Laufzeit bis 2099.
Buchstelle, Antworten und Fälschungsanalyse ↗Durchsuche die untersuchten Befugnisse. Jeder Eintrag führt zur ausführlichen Erklärung mit Rechtsgrundlage, konkreter Grenze und verbleibender deutscher Zuständigkeit.
In ausschließlichen EU-Bereichen fehlt Deutschland die eigene Gesetzgebungsfreiheit. In anderen Bereichen hängt die Grenze davon ab, ob und wie die EU zuständig wird.
Auch Schachtschneider erklärt die Besatzungszeit für beendet und Deutschland für rechtlich souverän. Seine EU-Kritik richtet sich auf demokratische Legitimation und Grenzen der Übertragung. Die tatsächlichen Zuständigkeiten werden hier anhand der Verträge eingeordnet.
Souveränitätslehre und konkrete Textstellen ↗Auch deutsche Truppen können auf US-Boden besondere Grundrechte aus dem NATO-Truppenstatut haben. Das Deutschland-Zusatzabkommen begründet zusätzliche, territorial besondere Rechte.
Braml untersucht Europas militärische, wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten. Diese Perspektive ergänzt den Rechtsvergleich: Ein enger politischer Handlungsspielraum und eine vertragliche Sonderbefugnis sind gesondert nachzuweisen.
Transatlantische Interessen und Abhängigkeiten ↗Deshalb nennt dieses Dossier die konkrete Grenze – und genauso konkret die deutsche Befugnis, die bestehen bleibt.
Vom großen Satz zur einzelnen Regel ↗Vertrag, Gesetz, Gerichtsentscheidung und politische Erklärung haben unterschiedliches Gewicht. Die Fundstellen sind entsprechend eingeordnet.
Alle 28 Literatureinträge an einem Ort, nach den Fragen dieses Dossiers geordnet. Kurze Zusammenfassungen zeigen den Beitrag zum Thema; Ausgabe, Fundstellen und Grenzen stehen bei der jeweiligen Einordnung. Sprachfassungen und Akteneditionen sind als solche berücksichtigt.
Rödder ordnet den Weg zur deutschen Einheit in die Entwicklungen in DDR, Bundesrepublik und internationaler Diplomatie ein.
Einordnung & Belege ↗
Die Untersuchung unterscheidet aufgehobene, umgewandelte und fortgeltende besatzungsrechtliche Normen sowie deren Weiterwirkung in vertraglichen Vereinbarungen.
Einordnung & Belege ↗
Die aktenbasierte Studie untersucht die Vertragsverhandlungen über westliche Truppen von 1951 bis 1959.
Einordnung & Belege ↗Der Sammelband untersucht, wie die alliierten Vorbehaltsrechte die Außenpolitik der Bundesrepublik bis 1990 begrenzten und wie sich zugleich deutsche Mitsprache entwickelte.
Einordnung & Belege ↗
Grandt erkennt im Vertragstext die Beendigung der alliierten Rechte und die volle Souveränität an, stellt deren praktische Reichweite jedoch mit Blick auf Truppenimmunität und Überwachungsvereinbarungen infrage.
Einordnung & Belege ↗
Das Handbuch erläutert die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte und vergleicht NATO-, UN- und weitere Truppenstatute.
Einordnung & Belege ↗
Braml beschreibt militärische, wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten Europas von den USA als Problem eigenständiger Außenpolitik.
Einordnung & Belege ↗
Der Sammelband untersucht, wie Sicherheitsinstitutionen nationale Politik beeinflussen.
Einordnung & Belege ↗
Die Studie untersucht, wie veränderte nukleare Kräfteverhältnisse die NATO 1966/67 unter Druck setzten und wie die Bündnispartner einen neuen Konsens aushandelten.
Einordnung & Belege ↗
Vier Fallstudien behandeln den Streit um Nuklearstrategie, nukleare Konsultation, Streitkräfteplanung und den Harmel-Prozess als Antwort auf die Bündniskrise von 1966/67.
Einordnung & Belege ↗Der Band behandelt den Wandel der transatlantischen Beziehungen nach dem Kalten Krieg: internationale Machtstrukturen, Institutionen, innerstaatliche Einflüsse und neue Rollen der USA und Europas.
Einordnung & Belege ↗Der Gegenstand ist die Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik der Reagan-Regierung.
Einordnung & Belege ↗Die Autorinnenbibliografie weist den englischen Reagan-Band als Übersetzung des deutschen Bandes aus.
Einordnung & Belege ↗
Die Studie behandelt die Geschichte der Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik und die Zusammenarbeit westdeutscher Stellen mit den früheren Besatzungsmächten.
Einordnung & Belege ↗
Soldatische Erinnerungen mit Schwerpunkt 1955–2005 und bündnispolitischen Deutungen.
Einordnung & Belege ↗
Grimm verfolgt den Wandel des Souveränitätsbegriffs und unterscheidet unter anderem innere und äußere Souveränität sowie Bezüge auf Volk, Nation, Staat und Föderation.
Einordnung & Belege ↗
Schachtschneider entwickelt Souveränität aus Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung der Bürger.
Einordnung & Belege ↗
Souveränitätslehre mit unmittelbar einschlägigem Deutschland- und EU-Teil.
Einordnung & Belege ↗
Systematische Rechtsstaatslehre mit ausdrücklichen Abschnitten zu EU-Rechtsetzung, Gemeinschaftsrechtsvorrang und Europäischer Zentralbank.
Einordnung & Belege ↗
Grundlagenwerk zu Freiheit, Sittlichkeit, Rechtlichkeit und Republik.
Einordnung & Belege ↗
Untersuchung der verfassungsrechtlichen Stellung politischer Parteien, ihrer Grundrechtsbindung und des Rechtsschutzes bei Parteiausschlüssen.
Einordnung & Belege ↗Der Überblick verfolgt deutsche Außenpolitik von der alliierten Ausgangslage über Westintegration, NATO, Ostpolitik und Wiedervereinigung bis zur Europäischen Union.
Einordnung & Belege ↗
Haftendorn beschreibt den Weg von der eingeschränkten Handlungsfähigkeit beider deutscher Staaten zu größerem außenpolitischem Einfluss durch europäische und atlantische Institutionen.
Einordnung & Belege ↗Das gelesene Original-Inhaltsverzeichnis erschließt Abrüstung und deutsche Frage, kooperative Rüstungssteuerung, nukleare Optionen, Gewaltverzicht, konventionelle Truppenreduzierung und KSZE.
Einordnung & Belege ↗Untersucht laut Titel und autorisierter Bibliografie die Außenbeziehungen im Umfeld von Energiekrise, Bündnispolitik und NATO-Doppelbeschluss.
Einordnung & Belege ↗Die Buchbeschreibung erfasst die Außenpolitik seit 1955 und den Zielkonflikt zwischen Westbindung, Entspannung und Wiedervereinigung.
Einordnung & Belege ↗
Die Edition erschließt Akten des Auswärtigen Amts und ergänzende Gesprächsaufzeichnungen des Bundeskanzleramts.
Einordnung & Belege ↗
426 Dokumente zu Ostpolitik und Verträgen, UNO-Beitritt beider deutscher Staaten, Berlin, KSZE, MBFR, transatlantischen Beziehungen und Energiekrise.
Einordnung & Belege ↗Cover: jeweiliger Verlag. Bei fehlendem verifiziertem Cover ist dies angegeben. Ausgabenunterschiede und zusammengehörige Sprachfassungen werden in der Literaturprüfung erläutert.
